Rechtsprechung
| BGH, 01.02.2007 - IX ZB 178/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Voraussetzungen eines Rechtsbehelfs gegen eine Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung
- Judicialis
ZPO § 574 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 § 574 Abs. 2
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 23.06.2006 - 11 O 157/06
- OLG Karlsruhe, 28.08.2006 - 1 W 53/06
- BGH, 01.02.2007 - IX ZB 178/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04
Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - IX ZB 178/06
Gegen eine Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde überdies nur in Betracht, wenn sich Zulassungsgründe gemäß § 574 Abs. 2 ZPO aus Fragen ergeben, die das Verfahren der Prozesskostenhilfe oder die persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung betreffen (BGH, Beschl. v. 4. August 2004 - XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633, 1634; v. 23. Februar 2005 - XII ZB 1/03, NJW 2005, 1659). - BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - IX ZB 178/06
Gegen eine Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde überdies nur in Betracht, wenn sich Zulassungsgründe gemäß § 574 Abs. 2 ZPO aus Fragen ergeben, die das Verfahren der Prozesskostenhilfe oder die persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung betreffen (BGH, Beschl. v. 4. August 2004 - XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633, 1634; v. 23. Februar 2005 - XII ZB 1/03, NJW 2005, 1659).